Netzblicke der IHK München: Rechtliche Rahmenbedingungen beim Social Media Marketing

Gestern habe ich es endlich einmal wieder zur Veranstaltungsreihe netzblicke der IHK München geschafft. Diesmal referierte der Anwalt Stefan Schicker von der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Social Media Marketing. Sein Fazit vorab: wer alle gesetzlichen Vorgaben und Regelungen einhalten will und jedes Risiko eines Fehltritts vermeiden will, sollte auf ein Engagement in den sozialen Medien verzichten.

Sinnvolle Nutzen-Risiko-Analyse hilft weiter

Aber ganz so schwarz, wie das Fazit Schickers auf den ersten Blick scheinen mag, sieht er die Situation nicht. Das Problem: viele der aktuell aus Benutzer- und Werbersicht beliebten Social Media-Plattformen schaffen völlig neue Fragestellungen, für die es weder gesetzliche Grundlagen noch Urteile gibt, an denen man sich orientieren könnte. Er plädiert dagegen für einen ein vernünftiges Verhältnis von Nutzen, den man z.B. aus einer gewerblichen Präsenz in Sozialen Medien ziehen kann, und dem Risiko, das man dabei eingeht. Das Risiko könnte dabei zum Beispiel eine Abmahnung eines Mitbewerbers sein.

Social Media Marketing ist wie autofahren

Als Vergleich zieht Schicker das Autofahren heran. Jedem Autofahrer ist die Straßenverkehrsordnung bekannt (sollte es zumindest), und trotzdem hält man sich nicht immer an die Vorgaben. Bei Geschwindigkeitsbeschränkungen wägt man oft automatisch ab zwischen der Geschwindigkeit, die man einhalten sollte und dem Risiko, das man eingeht, wenn man diese überschreitet. Je nach Risikobereitschaft und Geldbeutel erlaubt man sich selbst, das Tempolimit in einem gewissen Rahmen zu überschreiten. Wird man erwischt, hat man eben Pech gehabt und akzeptiert die Strafe. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass es meistens gut geht.

Risiko-Nutzen-Analyse beim Social Media Marketing

Ähnlich sieht Schicker es mit dem Social Media-Marketing: eine gesunde Risikoabschätzung sollte es ermöglichen, sich in den sozialen Medien zu bewegen und für sich oder seine Firma einen Nutzen daraus zu ziehen. Wichtig ist dabei aber, die Risiken bzw. den Rahmen zu erkennen, den man eingeht, um einen eventuellen Schaden zu vermeiden oder zumindest zu minimieren. Die Themen, um die es im Zusammenhang mit Social Media dabei geht, behandeln unter anderem:

  • AGB’s der einzlenen Social Media Plattformen
  • Urheberrecht
  • Markenrecht/Titelschutz
  • Datenschutz
  • Impressumspflicht

Datenschutz und Social Media

Auf besonderes Interesse stieß beim Publikum das Thema Datenschutz. Dabei geht es immer um die Frage des Umgangs mit personenbezogenen Daten. Besonders brisant: Vielen Webseitenbetreibern dürfte nicht bekannt sein, dass der Einsatz von sogenannten Social Plugins wie zum Beispiel der ‚Like‘-Button von Facebook recht kritisch ist. Ist dieser Button in eine Webseite eingebunden, werden beim Aufruf der Seite unzählige Informationen an die Server von Facebook übermittelt, von denen man ausgehen kann, dass es sich dabei auch um personenbezogene Daten handelt. Der Webseitenbetreiber müsste also von dem Webseitenbesucher vorab das Einverständnis für diese Datensammelei einholen, was in der Praxis kaum umzusetzen ist. Eine mögliche Lösung wäre da z.B. die Verwendung der Zwei-Click-Lösung des Heise-Verlags.

Und so ging es dann weiter:

  • Urheberrechtsverletzungen durch Vorschaubilder in diversen Netzwerken oder beim Pinnen von Fotos auf Pinterest
  • Urheberrechtsverletzungen durch Retweets bei Twitter (ja, auch so etwas scheint mit nur 140 Zeichen möglich zu sein)
  • Impressumspflicht auf privaten oder gewerblichen Profilen in sozialen Medien
  • Berücksichtigung des Titelschutzes oder des Markenrechts bei Domainnamen (auch im Hinblick auf die neuen Top Level Domains)

Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit

Die Stolpersteine sind vielfältig und man muss es einfach akzeptieren, es gibt einfach keine hundertprozentige Sicherheit, wenn man sich in sozialen Medien bewegt. Aber nach Stefan Schicker kann man die Risiken minimieren. Es sieht trotzdem keinen Gund, deswegen auf die Chancen zu verzichten, die Social Media vor allem kleinen und mittelständischen Firmen bietet, um dort Werbung und Marketing zu betreiben. Zumindest die Zunft der Juristen dürfte die Situation freuen, denn sie werden im Streitfall immer zu den Gewinnern zählen, egal wie das Ergebnis eines Streitfalles aussieht.

Weitere Informationen zur gestrigen Veranstaltung bzw. zur Veranstaltungsreihe netzblicke der IHK münchen finden sich auf:
www.muenchen.ihk.de/de/innovation/E-Business-und-IuK-Wirtschaft/Veranstaltungen-_Kooperationen-_Netzwerke/netzblicke

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